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Verbotsverfahren
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Rufe aus SPD nach Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen.…
Grüne drängen auf Verbotsverfahren gegen gesamte AfD
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt…
SPD will Spionagevorwürfe gegen AfD in Verbotsverfahren prüfen
Die SPD will die vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erhobenen Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen…
Rechtsexperte: AfD-Gutachten könnte Verbotsverfahren stützen
Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren. Dem Gutachten, mit…
Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren
Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von…
Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf…