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Straftatbestand
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Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche…
Rufe aus CDU nach neuem Straftatbestand gegen Gewalt im Netz
Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur…