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Strafanzeigen
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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von Politikern
Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern,…
Polizei ermittelt gegen iranische Regime-Gegner: Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland?
Die Berliner Polizei ermittelt derzeit gegen iranische Regime-Gegner wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen das iranische Staatsoberhaupt Ali…