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Bundesregierung will Stellung von Musikclubs im Baurecht stärken
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Darin gibt es erstmals eine eigene…
Grüne und CDU wollen Spionageabwehr stärken
Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU wollen die Abwehr von Spionageattacken auf Deutschland weiter ausbauen. Die von Russland und…
Ramelow fürchtet Erpressungspotenzial einer starken AfD
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze…
Länder wollen Unabhängigkeit von Polizeipräsidenten stärken
Spitzenbeamte der Polizei sollen in mehreren Bundesländern unabhängiger von politischen Vorgaben agieren können. Wie der „Spiegel“ berichtet, werden…