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SPD-Vorschlag
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Linnemann lehnt SPD-Vorschlag für Pflegedeckel ab
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erteilt der SPD-Idee eines Pflegedeckels eine Absage. „Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro…
FDP lehnt SPD-Vorschlag für KI-Steuer ab
Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei…
Unionsfraktionsvize kritisiert SPD-Vorschlag für neuen Soli
Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der…
Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias…
Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge…
Linnemann: SPD-Vorschlag zu Kapitalerträgen trifft Kleinsparer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge…
Verbraucherschützer begrüßen SPD-Vorschlag zum „Deutschlandkorb“
Die Verbraucherzentrale Bundesverband blickt wohlwollend auf den Vorschlag der SPD zum sogenannten Deutschlandkorb. „Der Vorstoß zum `Deutschlandkorb` freut…
Union weist SPD-Vorschlag zu Erbschaftsteuerreform zurück
Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück. Der „Bild“…