Browsing Tag
“Sicherheitspakets”
3 posts
Banaszak verteidigt Änderung des Sicherheitspakets
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. “Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament…
Faeser mahnt Ampelfraktionen zur Absegnung des Sicherheitspakets
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen…
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des “Sicherheitspakets”
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des “Sicherheitspakets”, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…