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Richtlinienkompetenz
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Bericht: Scholz nutzte Richtlinienkompetenz laut Habeck in Gaskrise
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch…
Söder verspricht mehr Richtlinienkompetenz unter Merz
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen…