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Regierungserklärung
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Merz plant Regierungserklärung zu Reformplänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Donnerstag offenbar eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben. Das berichtet…
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran…
Regierungserklärung: Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und…
AfD fordert nach Anschlag Regierungserklärung des Kanzlers
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fordert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine…
Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen…
Regierungserklärung: Kanzler sichert Israel weiterhin Waffen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Lage im Nahen Osten ein Machtwort…