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rechtswidrig
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Wissenschaftliche Dienste: Zentrale AfD-Vorhaben rechtswidrig
Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder…
2. September 2024
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war rechtswidrig
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für…
27. August 2024