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Rechtsrahmen
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Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung
Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es…
Bayern verlangt bundesweiten Rechtsrahmen für neue Corona-Welle
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle…