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Rechtsgrundlage
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SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf…
21. Mai 2025