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Politikerbeleidigung
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Linnemann für Streichung von Paragraf 188 zur Politikerbeleidigung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des…
Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche…