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Politiker
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Verfassungsschutz warnt Politiker vor Spionage im Auto
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken durch vernetzte Autos. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Besonders gefährdet seien…
Politiker fordern Sicherheitscheks für Forschungseinrichtungen
Nach den bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen, die…
Politiker fordern weltweite Standards für Künstliche Intelligenz
Der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus spricht sich für weltweite Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Wichtig sei,…
Politiker fordern EU-Verwahrung russischer Milliarden
Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank…
Politiker fordern längere Legislaturperiode
Spitzenpolitiker von CDU und Grünen fordern eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag. Die meisten Landtage und das Europaparlament…
Studie: Politiker unterschätzen Unterstützung für Klimaschutz
Laut einer neuen Studie steht die Bevölkerung Klimaschutzmaßnahmen deutlich positiver gegenüber als viele politische Entscheidungsträger glauben. Die Ergebnisse…
Politiker von CDU und Grünen einigen sich auf Renten-Forderungen
Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,…
Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers,…
Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp
Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik. „Die Politik darf sich…
Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über…
Experte sieht russische Hacker hinter Phishing-Angriff auf Politiker
In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein…
Lindholz will Signal-Verbot für Politiker
Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und…
Deutsche Politiker verurteilen Israels Beschluss zur Todesstrafe
Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten…
Ökonomen und Politiker wollen weniger Verbeamtungen von Lehrern
Angesichts wachsender Ausgaben für Beamte und deren Pensionen fordern Wirtschaftsweise, Politiker und der Steuerzahlerbund, die Verbeamtung von Lehrern…
Insa: Özdemir erstmals zweitbeliebtester Politiker
Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand…
Politiker schlagen wegen Cyberrisiken bei Autobahn GmbH Alarm
Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene…
Linnemann: Politiker sollen selbst fürs Alter vorsorgen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Politiker dazu aufgefordert, bei den anstehenden Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen. Für ihn sei…
Deutsche Politiker wollen von al-Sharaa klare Signale
Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker ihre Hoffnungen auf deutliche Signale…
Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland
Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker…
Politiker zeigen sich alarmiert über Vorfälle bei Fallschirmjägern
Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer, sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken zeigen sich Politiker…
Politiker fordern Signal gegen US-Dominanz bei Cloud-Diensten
Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches…
Lauterbach fürchtet wachsende Gewalt gegen Politiker
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von…
Politiker reagieren bestürzt auf Attacke auf Bürgermeisterin
Politiker von Union und SPD haben sich bestürzt über den Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke,…
Politiker und Verbraucherschützer kritisieren Bahn-Sparpläne
Die Überlegungen der Deutschen Bahn, das Angebot in Fernverkehr auszudünnen und die Fahrpreise für ICE und Intercity-Züge deutlich…
Deutsche Politiker kritisieren von der Leyen für Zoll-Abkommen
Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf die Importe von EU-Produkten in die USA sorgen die jüngsten Äußerungen…
Linnemann will nicht als Politiker in Rente gehen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um…
Verdächtiger nach Schüssen auf Politiker in Minnesota gefasst
Nach den tödlichen Schüssen auf eine Politikerin und ihren Ehemann im US-Bundesstaat Minnesota hat die Polizei den mutmaßlichen…
Ifo: Unternehmer können als Politiker für Wachstum sorgen
Ehemalige Unternehmer verfolgen als Politiker eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die mit mehr Wirtschaftswachstum einhergeht. Das ergab eine aktuelle Analyse…
Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker
Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der…
Politiker von CDU und SPD werben für Wehrpflicht
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) werben für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht und stellen…
Politiker befürchten zunehmende Manipulationen durch Russland
Nach den „Spiegel“-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld…
BKA: Gewalt und Hetze gegen Politiker weiter gestiegen
Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA),…
Insa: Pistorius erneut beliebtester Politiker
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist weiterhin der beliebteste Politiker Deutschlands. 46 Prozent der Befragten erklärten im 23 Persönlichkeiten…
Gewerkschafter und Politiker: Rückkehr-Debatte zu Syrien beenden
Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat. Es…
Forscher und Politiker gegen Vergabe von Klimagipfeln an Ölstaaten
Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zusammen mit anderen Politikern und renommierten Klimawissenschaftlern ein neues Verfahren zur Vergabe…
Deutsche Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine
Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst.…
Trump: Politiker halten Europa für verwundbarer als 2016
Nach Ansicht von Politikern und Sicherheitsexperten haben sich Deutschland und Europa völlig unzureichend auf einen möglichen Wahlsieg Donald…
Aussagen von SPD-Politiker Thomas Bäppler-Wolf sind alarmierend
Der Frankfurter SPD-Politiker Thomas Bäppler-Wolf hat in einem selbstgedrehten Video rassistische Äußerungen bezüglich der Silvesterausschreitungen in Berlin gemacht…