Browsing Tag
Paragraf
6 posts
Baden-Württemberg und Sachsen wollen Paragraf 188 reformieren
Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der „Spiegel“.…
Sachsens Justizministerin pocht auf Abschaffung von Paragraf 188
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle…
Ramelow für Streichung von Paragraf 188
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. „Der Straftatbestand der…
Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188
Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten…
Linnemann für Streichung von Paragraf 188 zur Politikerbeleidigung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des…
Bundestagsdebatte zu Paragraf 218 wohl noch diese Woche
Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im…