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Pakt
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Schwarz-Rot fordert gemeinsamen „Pakt für den Rechtsstaat“
Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder,…
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich…
Grünen-Fraktion will „Pakt für bezahlbares Leben“
Die Grünen im Bundestag wollen mit einen „Pakt für bezahlbares Leben“ erreichen, dass Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität…
Neuer Pakt für kritische Rohstoffe zwischen Deutschland und Kanada
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht…
Israels Botschafter nennt Abkommen mit Hamas „Pakt mit dem Teufel“
Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben…
Mützenich bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt.…
SPD und Union fordern neuen „Pakt für den Rechtsstaat“
Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“ gefordert.…
Habeck schlägt Merz und Scholz Pakt für Übergangszeit vor
Trotz des lautstarken Migrationskrachs der vergangenen Woche macht Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf…
Weidel bietet Merz in offenem Brief Pakt für „Migrationswende“ an
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU)…
Grünen-Politiker wollen „Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen „Pakt für gesellschaftlichen…