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OLG Hamm: Preiserhöhungen von ExtraEnergie unzulässig
Das Oberlandesgericht Hamm hat der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die ExtraEnergie GmbH stattgegeben. Alle angegriffenen Preiserhöhungen von…
„Nicht zuständig“: Klage gegen Lidl-App von OLG abgewiesen
Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel hat eine Klage gegen die Rabatt-App des Discounters Lidl abgewiesen. Der…
OLG weist Klageerzwingung nach tödlichem SEK-Einsatz in Frankfurt ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einem tödlichen SEK-Einsatz im…
OLG Frankfurt eröffnet Verfahren wegen versuchten Embargo-Verstoßes
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro von einem russischen…
OLG: Versicherung muss nicht für verpassten Hawaii-Flug zahlen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht für Mehrkosten aufkommen muss, wenn ein Fluggast…
OLG Stuttgart weist Klage gegen „Lidl Plus“ ab
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl…
OLG weist Klage von Wirecard-Aktionärin gegen Bafin zurück
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen. Wie das Gericht am…
OLG: Bank muss Kunden aktiv über unwirksame AGB informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden aktiv über die Unwirksamkeit…
Frankfurter OLG verbietet Gutscheinaktion von Versandapotheke
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt. Die…
OLG erlaubt Meta Nutzung öffentlicher Profildaten für KI-Training
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt, mit dem dem Facebook-Mutterkonzern Meta die Verarbeitung…
Frankfurter OLG erklärt Auslieferung nach Griechenland für zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen Freiheitsstrafe…