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Oberster Verwaltungsrichter: Regierung muss Klimaversprechen halten
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse…
Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus
Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen von…
Oberster EU-General hält Beteiligung an Friedenstruppe für denkbar
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, geht davon aus, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit…
Oberster EU-General für Aufbau einer EU-Armee
Die Militärführung der Europäischen Union spricht sich für den Aufbau einer einheitlichen europäischen Armee aus. „Eine EU-Armee wäre…
Oberster EU-General für „robustes Mandat“ in Ukraine
In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte…
Irans oberster Führer droht Israel mit „harter Bestrafung“
Nach der Tötung eines hohen Hamas-Funktionärs in der iranischen Hauptstadt Teheran droht der oberste Führer des Landes, Ali…