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„Notlagenbeschluss“
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Scholz will sofortigen Notlagenbeschluss zur Ukraine-Unterstützung
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der…
Asyl: Union beharrt auf „Notlagenbeschluss“ und mehr Zurückweisungen
Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen…