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Ministerpräsidenten
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Sachsen-Anhalt: BSW gegen Ministerpräsidenten von AfD oder CDU
Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus.…
Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird.…
Grüne für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so…
Grüne offen für unabhängigen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Die Grünen in Sachsen-Anhalt öffnen sich für den Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten…
Siegmund lehnt Wahl zum Ministerpräsidenten durch BSW-Enthaltung ab
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten…
BSW schließt Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten aus
Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum…
Merz telefoniert mit Armeniens Ministerpräsidenten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit dem armenischen Ministerpräsidenten, Nikol Paschinjan, telefoniert. Das teilte der Sprecher…
Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab
Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.…
Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Bundesratspräsident und Bremer…
Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden –…
Ministerpräsidenten wollen schärfer gegen Schulschwänzen vorgehen
Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag…
Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang…
Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass…
Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
Mehrere Ministerpräsidenten haben die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, den Standort zu modernisieren und nur notwendige Ausgaben zu tätigen.…
Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des…
Linke will Voigt zum Ministerpräsidenten wählen
Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen. Das sagte Linken-Landeschef Christian…
Wagenknecht zufrieden mit Diplomatie-Appell von Ministerpräsidenten
Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell für mehr Diplomatie mit Russland von…