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Kabinettsbeschluss
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Klüssendorf: Kabinettsbeschluss zu Pflege „noch keine Reform“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert. „Der Beschluss des Kabinetts…
Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause…
JU will Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch vor Sommerpause
Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das…
Wüst begrüßt Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie. „Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz ist…
Rainer bleibt trotz Kabinettsbeschluss gegen Zuckerabgabe
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der „Rheinischen Post“.…
Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war „einstimmig“
Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.…
Kabinettsbeschluss zum neuen Heizungsgesetz verschiebt sich
Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), früher auch bekannt als „Heizungsgesetz“, verschiebt sich wohl auf…
DIHK begrüßt Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds
DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige…