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Januar
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SPD: Union und FDP müssen Steuerentlastung ab Januar zustimmen
Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem…
Scholz und Habeck droht Atom-Untersuchungsausschuss im Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des…
Größte Stimmzetteldruckerei hält Neuwahlen im Januar für riskant
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält einen Neuwahltermin im Januar für riskant. „Zwei bis drei Wochen mehr…
Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die…
Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des…
Merz will Neuwahlen noch im Januar
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht…
Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar…
Landkreistag: Ukrainer ab 1. Januar wie Asylbewerber behandeln
Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die…
Gesetzentwurf: Neuer „Basiswehrdienst“ soll am 1. Januar starten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen „Basiswehrdienst“ einführen. Das geht aus einem…