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IFG-Reform
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Berlins Verwaltungsgerichtspräsidentin warnt vor IFG-Reform
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden…
Zweifel an Regierungsbegründung für IFG-Reform
An der Begründung der Koalition für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mehren sich Zweifel. Wegen angeblicher Sicherheitsgründe soll…
Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem…