Browsing Tag
Haftungsregeln
2 posts
Kabinett beschließt schärfere Haftungsregeln für E-Scooter
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen. Geschädigte sollen künftig leichter…
Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker
Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der…