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Gesetzesänderung
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Linke will Gesetzesänderung gegen Wohnungsleerstand
Die Linke fordert eine Bundesgesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. „Für uns als Linke…
Kabinett beschließt Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Bestandsbauten des Bundes müssen demnach…
Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern
Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream…
Nach Aschaffenburg: Polizeigewerkschaft dringt auf Gesetzesänderung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden…
Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für…