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Gutachten: Geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft droht zu scheitern
Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem…
Ifo: Geplante Einkommensteuerreform bringt kaum Impulse
Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung für 2027 wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft…
Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker stößt auf Kritik
Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker…
Geplante Fußgängerzone auf Museumsinsel verzögert sich wohl bis 2037
Auf der Berliner Museumsinsel wird wohl bis 2037 statt einer Fußgängerzone eine Route für Bauverkehr eingerichtet. Das zeigen…
Geplante „Globale Minderausgabe“ so hoch wie seit 20 Jahren nicht
Die für den Haushalt 2025 geplante sogenannte „Globale Minderausgabe“ ist so hoch wie nie in den vergangenen 20…
Ärztepräsident gegen geplante Meldepflicht von Missbrauch
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat scharfe Kritik an den EU-Plänen geübt, Ärzte zu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern…
Wirtschaftsministerium dementiert geplante CO2-Abgabe auf Holz
Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert, eine CO2-Abgabe auf Holz geplant zu haben. „Diese wird es nicht geben“, teilte das Ministerium…
Bundesregierung weicht geplante Asbest-Neuregelung auf
Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei…