Browsing Tag
Finanzministerium
17 posts
Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium erwartet anders als das Bundeswirtschaftsministerium nicht, durch die stark gestiegenen Energiepreise mehr Geld aus der Umsatzsteuer…
Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. „Für…
Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos
Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben…
Finanzministerium erwägt EU-Mindestquote für Infrastrukturvorhaben
In der Bundesregierung wächst die Bereitschaft, „Buy European“-Regeln zum Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen zu erlassen. „Freihandel ist sicherheitspolitisch…
Finanzministerium will keine „Wero“-Pflicht für Händler
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“…
Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil
Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. „Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des…
Finanzministerium plant strengere Auflagen für Post-Konkurrenten
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen…
Finanzministerium streicht steuerfreie Überstunden aus Gesetzentwurf
Die Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen wird doch nicht so schnell umgesetzt wie bisher gedacht. Eigentlich wollte das Bundesfinanzministerium die…
Finanzministerium will Kampf gegen Steuerbetrug digitalisieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf „zur Modernisierung…
Finanzministerium beziffert Cum-Cum-Schaden auf 7,5 Milliarden Euro
Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden…
Finanzministerium verteidigt längere Beleg-Aufbewahrungsfristen
Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von…
Finanzministerium meldet zum Jahresstart höhere Steuereinnahmen
Das Steuerjahr ist mit deutlich höheren Einnahmen für die Staatskasse gestartet. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im…
Finanzministerium will Finanzierungslücke für 2025 nicht beziffern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr…
Finanzministerium wickelt Pläne zu Bundesamt gegen Geldwäsche ab
Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte…
Bericht: Kukies ordnet Führung im Finanzministerium neu
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von…
Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz
Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten.…
Finanzministerium wegen Zeitungsanzeige unter Druck
Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck – nun sind neue Details bekannt geworden.…