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EuGH-Urteil
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Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen
Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. „Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit“,…
Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen…