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EU-Regeln
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Landkreise für schärfere EU-Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch
Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel,…
Verkehrsminister fordert neue EU-Regeln für Panzer & Co.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren. „Wenn…
Neue EU-Regeln zu Chemikalien in Spielzeug
Die Europäische Kommission hat sich auf eine neue Vorschrift für die Sicherheit von Spielzeug geeinigt. Das teilte die…
Umweltministerium verlangt EU-Regeln für Einweg-E-Zigaretten
Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich das Bundesumweltministerium (BMUV) für eine EU-weite…