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Entwurf
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Unionsfraktion lehnt Entwurf für Plastiksteuer ab
In der Unionsfraktion gibt es nach den Worten ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) „erhebliche Vorbehalte“ gegen die geplante…
Finanzministerium legt Entwurf für Steuerreform ab 2027 vor
Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen…
Connemann kritisiert Entwurf für Arbeitszeitreform scharf
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den…
Städtebund kritisiert Entwurf für neues Heizungsgesetz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger…
Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende…
Entwurf für neues Jagdrecht sieht hartes Vorgehen gegen Wölfe vor
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland.…
SPD-Fraktion kritisiert Entwurf zur Bürgergeldreform
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue…
Jury wählt Entwurf für neues Einheitszentrum aus
Das geplante Einheitszentrum in Halle (Saale) soll von einem Planungsteam um die Architektenbüros Richter Musikowski und „ST Raum…
WHO-Unterhändler einigen sich auf Entwurf für Pandemieabkommen
Unterhändler der WHO-Mitgliedsstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Entwurf für ein Abkommen zur besseren Vorbereitung auf…
Entwurf: Vergewaltigte müssen „Pille danach“ nicht selbst zahlen
Vergewaltigte Frauen müssen künftig Notfallkontrazeptiva wie die „Pille danach“ nicht mehr selbst bezahlen. Eine Gesetzesänderung, die die früheren…
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen…
Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag…
Lemke legt Entwurf für Hochwasserschutzgesetz vor
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. „Starkregen und Hochwasser werden durch…