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Entkriminalisierung
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CSU gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. „Der aktuelle…
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. „Man kann sich…
Polizeigewerkschaft gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren.…
Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen…
SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr. „Armut darf nicht bestraft werden.…
Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen…
Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen,…
Grüne pochen auf Entkriminalisierung von Abtreibungen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws hat die geplanten Regelungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für ungewollte Schwangere kritisiert…
Grüne stimmen für Entkriminalisierung von Abtreibungen
Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt.…
Verkehrsbetriebe gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Verkehrsbetriebe und Tarifverbünde kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Fahren ohne Ticket müsse eine Straftat…