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Ziemiak zu AfD-Erfolgen: „Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“
Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen. Der…
Netzbetreiber sollen Solarparks abschalten dürfen
Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern. „Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei…
BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA…
BKA und Bundespolizei sollen Gesichtserkennung einsetzen dürfen
Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen Gesichtserkennung einsetzen dürfen, um Verdächtige durch einen Abgleich mit Fotos in den…