Browsing Tag
Buschmann
14 posts
Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts
Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der…
Ex-Justizminister Buschmann: Habe keinen Anspruch auf Ruhegehalt
Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als…
Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In…
Buschmann plant Ausweitung der Pflichtverteidigung
Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein…
Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen:…
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten
Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen…
Grüne verlangen von Buschmann Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt.…
Buschmann bot „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“…
Buschmann legt Pläne für besseren Schutz von Einsatzkräften vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird an diesem Mittwoch offenbar einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften und Ehrenamtlern…
Buschmann bezeichnet Debatte Ukraine-Hilfe als „Missverständnis“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef…
Buschmann glaubt weiter an Drittstaatenlösung
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. „Wenn die einschlägigen rechtlichen…
Buschmann fürchtete Giftanschlag auf freigelassene Geiseln
Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite…
Buschmann verteidigt Abschiebung von „Tiergarten-Mörder“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und…
Justizminister nutzt Fragebögen zur Erfassung von Kriegsverbrechen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter…