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Bundesverwaltungsgericht
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Bundesverwaltungsgericht kippt „Hammerskins“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli…
Bundesverwaltungsgericht: ÖRR muss ausgewogen sein
Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat eine Frau einen Teilsieg errungen, die die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen verweigert…
Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz…
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen.…