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Bundestags
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Richterwahl: Union weiter gegen Sondersitzung des Bundestags
Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab.…
Sitzungswoche des Bundestags abgesagt – Linke und Grüne üben Kritik
Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden. Das…
Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen. Die SPD-Politikerin verwies auf den geplanten…
MrWissen2go befürchtet Tiktokisierung des Bundestags
Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. „Die AfD hat früh damit begonnen,…
Gesetz zur Polizei des Bundestags vorerst gescheitert
SPD, Grüne und Union können sich nicht darauf einigen, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei beim Deutschen Bundestag…
Scholz bittet Steinmeier um Auflösung des Bundestags
Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um…