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Gesetz zur Polizei des Bundestags vorerst gescheitert
SPD, Grüne und Union können sich nicht darauf einigen, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei beim Deutschen Bundestag…
Scholz bittet Steinmeier um Auflösung des Bundestags
Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen hat, hat der Regierungschef Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um…