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Bundesgerichtshof
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Bundesgerichtshof erhält neuen Strafsenat in Leipzig
Wegen Überlastung bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Strafsenat. Das sagte der Vorsitzende des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer,…
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde im Fall Nord Stream
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen. Das teilte der…
Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen…
Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als „einfache“ Insolvenzgläubigerin und soll bei…
Bundesgerichtshof: Zwangsentsperrung von Smartphone rechtmäßig
Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Das hat der 2. Strafsenat…
Ein altes Patent könnte Microsoft Millionen kosten
Vor dem Bundesgerichtshofs verlor Microsoft eine Anklage um ein Software-Patent. Diese Niederlage könnte zahlreiche weitere Cloud-Anbieter betreffen, da…