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Bund-Länder-Arbeitsgruppe
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Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. „Deshalb bin…
Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung…
Union erhöht Druck auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege
Nach dem Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, den…
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Einstufung hat sich konstituiert
Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich nun erstmals eine…
SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren
SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für…