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Berlins Sozialsenatorin findet Bürgergeld-Debatte „gefährlich“
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen…
SPD-Kandidat Krach setzt sich für Olympiabewerbung Berlins ein
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in…
Berlins SPD-Fraktionschef fordert neuen Mietendeckel
Angesichts stark steigender Neuvermietungspreise in Deutschland fordert der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, vom Bund die rechtliche…
Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI
Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei…
Berlins Justizsenatorin attestiert AfD-Verbotsdebatte „Kurzschluss“
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte…
Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen
Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins…
Berlins Regierender zweifelt an Finanzierung des Deutschlandtickets
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten „Entlastungspaket“ für…
Paris interveniert gegen Berlins Migrationspläne
Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen. Die französische Botschaft wurde laut Diplomaten…
Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. „Heute habe ich den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus meinem…
Berlins Sozialsenatorin verteidigt Kirchen gegen Kritik von Klöckner
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor…
Berlins Wirtschaftssenatorin kündigt USA-Taskforce an
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) plant im Zusammenhang mit den Zolldrohungen der USA, für die Wirtschaftsverwaltung der Hauptstadt…
Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs
Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe…
Berlins Landeswahlleiter erwartet Beschwerden gegen Wahlergebnis
Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts – nicht zuletzt, da Zehntausende Auslandsdeutsche…
Berlins Regierender beharrt auf Abstimmung zum Tempelhofer Feld
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz der Forderung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach einer schnellen Bebauung…
Berlins Kultursenator warnt vor Vertrauensverlust in Politik
Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Die…
Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn…
Berlins Regierender fordert Komplettumzug der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin“,…
Berlins Regierender lobt Krisenstäbe zu Maul- und Klauenseuche
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb in Brandenburg lobt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner…
Berlins Regierender gegen Schwarz-Gelb
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Man…
Berlins Justizsenatorin sieht keine Chance für AfD-Verbot
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen.…
Berlins Regierender lobt Reparatur von Rohrbruch „in Rekordzeit“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat intensive Ermittlungen nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht angekündigt.…
Berlins Erzbischof sieht Weihnachten diesmal als „Fest der Trauer“
Berlins Erzbischof Heiner Koch hat sich bestürzt über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg geäußert. „Zwei Tage…
Berlins Bildungssenatorin will neuen Digitalpakt Schule bis Herbst
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt…
Berlins Kultursenator wirbt um Akzeptanz für Einsparungen
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant.…
Berlins Finanzsenator bereitet Hauptstadt auf weitere Sparjahre vor
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als „gut vertretbar“ verteidigt. „Es mussten Kompromisse…
Berlins Kultursenator kritisiert Haushaltskürzungen
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisiert die massiven Haushaltseinsparungen im Kulturbereich. „Der Beschluss der Koalitionsspitze belastet die Kultur…
Berlins Regierender will Abbau von Arbeitsverboten für Flüchtlinge
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Abbau von Arbeitsverboten für Flüchtlinge gefordert. „Integration gelingt…
Berlins CDU-Fraktionschef widerspricht Magnetschwebebahn-Aus
Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung und der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner widersprechen einem Bericht, wonach die Pläne für eine Magnetschwebebahn –…
Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober an
Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei…
Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator
In der Nacht zum Montag ist ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verübt…
Berlins Regierender will irreguläre Migration „beenden“
Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen. „Wir müssen…
Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz
Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU)…