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AfD-Verbotsverfahrens
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Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und…
Spahn sieht Adenauer nicht als „Anwalt“ eines AfD-Verbotsverfahrens
Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren…
SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. In dem am Sonntag mit…