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Abstimmungen
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FDP-Antrag für Abstimmungen mit der AfD sorgt für Diskussionen
In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein…
EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen. ‚Mir…
Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben. Sie bekomme sehr viel Zustimmung für…
SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab.…
Forsa: Union verliert nach Abstimmungen mit AfD
Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst…
Merz nennt Abstimmungen mit AfD „Ausnahme“
Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als…
Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen mit AfD
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen…