Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Druck auf Russland. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung dringender denn je“, sagte er am Dienstag vor seiner Abreise zu einer Sicherheitskonferenz in Warschau. „Mit massiven Luftangriffen setzt das russische Regime voll auf Eskalation.“
Allein in der vergangenen Woche habe „Putins Raketenterror“ über 150 unschuldigen Menschen das Leben geraubt und noch viel mehr verletzt. „Menschen, die nichts anderes wollten, als in Frieden und Freiheit zu leben. Jeden Tag führt Putin uns aufs Neue vor Augen, dass wir Freiheit und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten mehr sind.“ Europas Verteidigung beginne mit der Ukraine – aber sie ende dort nicht. „Auch wir sind im Fadenkreuz“, so der Minister.
Es sei jetzt der Zeitpunkt, um den Druck auf Russland zu erhöhen, statt die eigene Deckung fallen zu lassen. „Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir deshalb gestern die bisher umfangreichsten Sanktionen in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht. Diese Sanktionen treffen Unternehmen und Personen, die für Russlands Kriegsführung kritisch sind.“ Darunter seien Drohnenhersteller, Hersteller ballistischer Raketen und ihre Vorstände. „Das verdeutlicht Putin: Seine Versuche, uns zu spalten oder zu verunsichern, werden scheitern. Gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen senden wir klares Signal aus Warschau nach Moskau: Europa ist handlungsfähig und steht geschlossen hinter der Ukraine“, sagte Wadephul.