Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren.
„Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet“, sagte Truger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Laut dem Ökonomen brenne bei den Kommunen bereits im dritten Jahr in Folge „der Baum lichterloh“, was aus purer Not zu geschlossenen Schwimmbädern, vernachlässigter Infrastruktur und Personalabbau führe.
Um dem drohenden Kollaps entgegenzuwirken, dringt der Wirtschaftsweise auf eine finanzielle Umverteilung zugunsten der Kommunen, die besonders unter gestiegenen Sozialausgaben für Geflüchtete und schwächelnden Gewerbesteuereinnahmen leiden. „Man könnte den Kommunen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer geben und das Geld so verteilen, dass ärmere Gemeinden besonders gefördert werden“, sagte er der noz. Das tiefe finanzielle Problem lasse sich nicht einfach wegsparen, weshalb in der aktuellen Lage echte Solidarität des Bundes zwingend erforderlich sei.