Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die Idee eines Grundeinkommens als Antwort auf KI-bedingte Umbrüche am Arbeitsmarkt weiter im Spiel. Den Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ will er aber nicht mehr verwenden: „Das Konzept hinter diesem Begriff, den ich nicht mehr verwenden werde, würde ich mir trotzdem noch einmal genau anschauen“, sagte Wildberger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Der Begriff sei vorbelastet. KI sei so mächtig, „dass das Wachstum der Zukunft nur mit KI entstehen wird“. Dieses Wachstum führe aber nicht mehr zu den Berufen, wie man sie kenne. Langfristig entstehe mehr Beschäftigung, „aber in anderen Jobs als heute“. Derzeit schafften Unternehmen, die mit KI wachsen, sogar mehr Arbeitsplätze. „Ich lege nicht meine Hand dafür ins Feuer, dass das so bleibt“, so der Digitalminister weiter.
Umschulungen und den Umbau des Arbeitsmarkts will er aus Wachstum bezahlen, aber auch aus Steuern auf KI-Geschäfte. „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz“, so der CDU-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sehe es wie er, sagte Wildberger: Für den Umbau müsse man erst das Geld haben, und dafür brauche es Wachstum.
Im März hatte Wildberger gesagt, ein bedingungsloses Grundeinkommen könne Teil der Lösung für KI-bedingte Umwälzungen am Arbeitsmarkt werden.