Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
„Deutschland als stärkstes EU-Land hat hier eine besondere Verantwortung. Und für den Schutz des Völkerrechts ist es wesentlich, Verbrechen auch strafrechtlich zu ahnden“, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.
Ein Tribunal sei mehr als Symbolik. „Die Staatengemeinschaft nimmt nicht hin, dass systematisch Menschenrechte, Völkerrecht mit Füßen getreten werden“, sagte Wagener. Neben dem Sondertribunal verwies er auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und ukrainischer Behörden.
Zum Jahrestag des Massakers von Butscha warnte er vor einer Normalisierung im Umgang mit Moskau. Man müsse „aufhören, darüber zu faseln, normale Beziehungen zu diesem russischen Regime aufzubauen“ und die Ukraine weiter unterstützen.