Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland will die SPD das Kartellrecht nachschärfen und die Pendlerpauschale erhöhen.
„In den letzten Wochen ist der Spritpreis hierzulande deutlich stärker gestiegen als in unseren Nachbarstaaten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Montag. Das zeige, dass der Kraftstoffmarkt nicht funktioniere. „Wir werden daher in dieser Woche das Kartellrecht nachschärfen.“ Damit habe das Bundeskartellamt langfristig mehr Mittel.
Der SPD-Politiker fordert zudem weitergehende Maßnahmen. „Kurzfristig müssen wir aber auch über weitere Maßnahmen nachdenken, beispielsweise eine Spritpreisbremse oder eine höhere Pendlerpauschale für 2026 zur Entlastung von Berufstätigen.“ Eine weitere Option sei eine „stärkere Regulierung der Mineralölkonzerne“, so Roloff. Es dürfe nicht sein, dass „die großen Konzerne auf dem Rücken“ der Verbraucher „Rekordgewinne einheimsen“.