Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt. „Wir waren und sind uns der Gefahren für unsere kritische Infrastruktur bewusst und arbeiten mit Hochdruck daran, den sich häufenden Bedrohungen klar zu begegnen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Das dafür geplante Kritis-Dachgesetz werde man nun in den parlamentarischen Beratungen „weiter verbessern und in enger Abstimmung mit den Ländern und Kommunen zu guten Ergebnissen kommen“. Mit dem Gesetz soll laut Wiese die physische Sicherheit und Resilienz der kritischen Infrastrukturen gestärkt werden, „unter anderem durch einheitliche Sicherheitsstandards und Meldepflichten für Vorfälle für Betreiber“, so der SPD-Politiker.
Wiese sagte weiter, der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin und seine Folgen für die Bürger zeigten, dass auch ein starker Bevölkerungsschutz unverzichtbar sei. „Gerade in Zeiten von innen- und außenpolitischen Bedrohungslagen wie Cyberangriffen, Anschlägen auf die Infrastruktur und Naturkatastrophen.“