Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“, er gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plane und vorbereite. Das Risiko sei groß, dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verübten. Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. Das Regime nutze Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke, so Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. Umso unverständlicher sei es, dass man iranische „Diplomaten“ nicht längst ausgewiesen habe, sondern eher auf Appeasement setze.
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor einer neuen Qualität der Bedrohung. Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschehe mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei äußerst real. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht ebenfalls eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Die angeworbenen Personen würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Entsprechend groß sei die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.