Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder die Bundesregierung scharf kritisiert.
„Vor allem mentale Gesundheit und Einsamkeit unter jungen Menschen sind Themen, die brennen“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Aber anstatt hier endlich das notwendige Geld in die Hand zu nehmen für eine echte Kindergrundsicherung, eine gut ausgestattete Jugendhilfe, therapeutische Angebote und Jugendtreffs, um nur einige Beispiele zu nennen, stilisieren Politiker aus Union und SPD die Debatte um eine Altersbeschränkung bei Social Media zur alles entscheidenden Frage.“
Ein Verbot sei „billig zu haben“, sagte Reichinnek. Sie verlangte, „an die Wurzel des Problems zu gehen“. Dazu gehörten auch „Medienbildung und Anlaufstellen, an die sich junge Menschen und Eltern wenden können“. Die Altersbeschränkung für Social Media diene ihrer Ansicht nach nur der Ablenkung. „Die Regierung kann sich vielleicht in ein paar Wochen auf die Schultern klopfen, weil sie mit der Altersbeschränkung vortäuscht, dass sie sich um Kinder und Jugendliche kümmert. Aber die werden weiter darunter leiden, dass die unsoziale Politik dieser Regierung genau wie der Kürzungswahn sie besonders trifft.“
Von Ungerechtigkeit in der Bildung über fehlende Schulsozial- und Jugendarbeit bis zur Kinderarmut gebe es mehr Probleme als genug, deren sich Bundes- und Landesregierungen annehmen könnten. „Die `schwere Sünde` gegenüber Kindern und Jugendlichen ist vor allem, dass sie in der Regierungspolitik einfach keine Priorität haben“, sagte sie.
Reichinnek bezog sich damit auf eine Aussage von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf schädliche Einflüsse sozialer Netzwerke gesagt hatte: „Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben. Bei der jüngeren Generation haben wir erhebliche Schäden mitzuverantworten, weil wir unserer Schutzfunktion als Staat nicht nachgekommen sind.“