Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Konkret gehe es dabei um „neue Partnerschaften, resilienteren Lieferketten und klarere Regeln für ausländische Investitionen“. Deutschland bleibe zwar offen für Investitionen, „aber nicht blind für Abhängigkeiten“, so Reiche.
Ein Schlüsselmoment wird dabei wohl auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte und mittlerweile für Oktober terminierte Investorenkonferenz der Bundesregierung sein. Die soll nach den Worten Reiches „internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und Deep Tech“ zusammenbringen.
Die Ministerin geht zudem weiter davon aus, dass mit rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien der sogenannte „Deutschlandfonds“ private Investitionen mobilisieren kann – und so dann insgesamt 130 Milliarden Euro zusammenkommen. „Der nächste Wachstumsschub kommt nicht aus neuen Subventionen, sondern aus neuen Technologien, unternehmerischem Mut und privatem Kapital“, lässt sich Reiche gegenüber der dts Nachrichtenagentur zitieren.
In dem regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium aktualisierten Strategiepapier mit dem Titel „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“, in dem das BMWE laufend Bilanz seit dem Regierungswechsel zieht und nun auch künftige Vorhaben zusammenfasst, spielen ausländische Investitionen ebenfalls eine zunehmend wichtige Rolle. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur mit Stand August vor.
Darin ist die Investorenkonferenz zusammen mit dem Davos-Haus beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2027 eines der drei zentralen Themen für die kommenden Monate – neben dem Inkrafttreten des neuen EEG und der Etablierung der strategischen Gasspeicherreserve ab Winter 2027.
Das Ministerium nennt in dem Papier auch konkrete Ziele und besondere Vorhaben für den Zeitraum 2028 bis 2031: „Deutschlandfonds ausbauen, WIN-Initiative fortsetzen und mobilisiertes Kapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppeln, Ratifizierung der Abkommen mit Indien und Australien, H2-Kernnetz stufenweise und Importkorridore nach Nachfrage ausbauen“, heißt es darin. Für 2032 ist schließlich der „Start des technologieoffenen, marktlichen Kapazitätsmarktes“ geplant.