Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt.
„Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir würden damit vor allem Familienunternehmen treffen – die stabilste Säule unserer Wirtschaft“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. „Leistungsträger unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Wir warten jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab und ändern dann, was verfassungsrechtlich geboten ist – nicht mehr und nicht weniger.“
Gerechtigkeit bedeute auch, „diejenigen zu schützen, die Verantwortung tragen und mit ihrem persönlichen Vermögen haften“. Dazu gehörten Familienunternehmer, fügte die Bundesministerin hinzu.
Nach Ansicht von Reiche muss das von Schwarz-Rot geplante Reformpaket das „Aufstiegsversprechen wieder einlösen“. Es brauche ein gemeinsames Ziel, eine übergreifende Erzählung, fordert die Christdemokratin. „Ich möchte, dass dieses Land 2030 wieder wettbewerbsfähig wird und wächst: mit bezahlbarer Energie, stabilen Sozialsystemen, einem attraktiven Steuersystem und einem digitalen Staat. Unternehmertum muss wieder Spaß machen. Wenn wir diese Perspektive glaubwürdig vermitteln, sind die Menschen auch bereit, vorübergehend Belastungen in Kauf zu nehmen.“