Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. „In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen“, sagte Ramelow dem „Spiegel“.
Die dreiseitige Sondierungsvereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen hätten, sei für ihn „ein neues Kapitel deutscher Kultur, das Vertrauen aufbaut. Vertrauen, das auch durch Stimmen aus seiner Partei verloren gegangen ist“, so der ehemalige Ministerpräsident Thüringens. Wenn Linke die Einstaatenlösung propagierten, „dann impliziert das die Vernichtung Israels und das ist nicht zu akzeptieren“, so Ramelow weiter.
Am Donnerstag hatten sich in Berlin Linke, Grüne und SPD darauf geeinigt, in Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis zu gehen. Dafür hatten sie in einem Papier das Existenzrecht Israels bekräftigt und vereinbart, wie sie künftig mit dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus umgehen werden – und welche Konsequenzen mögliche künftige antisemitische Vorfälle innerhalb der Koalitionsfraktionen haben.
Die Vereinbarung hatte sofort für heftigen Widerstand in der Linken gesorgt. Mehr als 120 Linkenpolitiker, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, hatten in einem offenen Brief das Papier sowie die eigenen Verhandlungsführenden scharf kritisiert.